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Bundesregierung plant tiefgreifende Rentenreform ab 2013

20.04.2012

Wieder mal gilt: Alles neu macht der Mai. Nach jahrelangen Diskussionen macht die Bundesregierung nun in der laufenden Legislaturperiode offensichtlich ernst. Im Mai soll das vom Bundesministerium für Arbeit und  Soziales vorgelegte umfangreiche Reformpaket der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland beschlossen werden. Kern der Reform ist die sogenannte Zuschussrente, die darauf abzielt, insbesondere Beschäftigte im Niedriglohnbereich im Rentenalter besser zu stellen. Zusätzlich werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigt. Sie stockt die eigentliche Altersrente auf, zudem werden freiwillige Zusatzversicherungen wie Riester, Rürup oder BAV nicht angerechnet.
Veränderungen gibt es auch bei der 2001 eingeführten Erwerbsminderungsrente. Die Zurechnungszeit wird an die Anhebung des Rentenalters  von 65 auf 67 Jahre angepasst und ebenfalls um zwei Jahre von heute 60 auf dann 62 Jahre angehoben. Neu eingeführt wird eine Günstigerprüfung hinsichtlich der Höhe des Einkommens der letzten vier Jahr vor Eintritt der Erwerbsminderung.
Die FZR der DDR lässt grüßen: Zukünftig erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, mit ihren Beschäftigten Vereinbarungen zu einer freiwilligen Zusatzversicherung zu treffen. Die Höhe ist auf 50 Prozent der Pflichtbeiträge begrenzt.
Um die Pflegeversicherung zu entlasten, werden ab 2017 die Reha-Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht und stärker an die demographische Entwicklung angepasst.
Die bisher gezahlte starre Teilrente für Menschen, die vorzeitig in Rente gehen und sich noch etwas dazu verdienen möchten wird durch ein flexibleres System ersetzt. Ab 01.07.2013 ermöglicht die neue Kombirente ein Einkommen aus Rente und Hinzuverdienst in Höhe der bisherigen Bezüge.
Ein Paukenschlag ist der Bundesregierung mit der geplanten Einführung der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige gelungen. Damit soll verhindert werden, dass tausende von kleinen Gewerbetreibenden im Alter auf die Grundversorgung des Staates angewiesen sind. Ausgenommen werden sollen alle, die bereits Mitglied in einem Versorgungswerk sind sowie sogenannte rentennahe Personen (über 50ig-Jährige) und Geringverdiener mit einem Monatseinkommen von unter 400 EUR. Wer zwischen 30 und 50 ist und bereits vorsorgt oder vorgesorgt hat, soll sich befreien lassen können.
Die Riester-Rente, seit 2002 ein zentraler Baustein in der freiwilligen Zusatzvorsorge in Dutschalnd, soll weiter verbessert und verbraucherfreundlicher werde. So sollen bestimmte Kostenteile gedeckelt und die Anbieter stärker kontrolliert werden. Bei einem Anbieterwechsel dürfen künftig keine erneuten Abschluss- und  Vertriebskosten mehr in Rechnung gestellt werden. Zudem soll das BMF prüfen, ob die Riester-Versicherten künftig mit 90 statt wie bisher mit 75 Prozent an den sogenannten Risikoüberschüssen der Gesellschaften beteiligt werden können.
Ausführliche Informationen zu diesem Reformpaket finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de